Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen. Hierbei kritisieren die Länder, dass der Erlös aus einer Vollstreckung allein dem Bund zustehen soll. Es sei eine Regelung zu treffen, nach der ein Vollstreckungserlös je zur Hälfte dem Bund und den Ländern zufließe, da diese einen erheblichen Teil des Verwaltungsaufwandes leisten müssten.

Die im Entwurf vorgesehene Konzentration von Verordnungsermächtigungen auf das Bundesministerium der Justiz lehnt der Bundesrat ab. Diese Regelung ermögliche dem Bund, den elektronischen Rechtsverkehr und die entsprechende Aktenführung auch insoweit einzuführen, als Landesjustizbehörden betroffen seien. Wie im Bereich der Prozessordnungen müsse eine solche Entscheidung jedoch den Ländern vorbehalten sein, fordert der Bundesrat.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung des Europäischen Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in nationales Recht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK