Erneut angeblicher Brandstifter in Berlin freigesprochen

Erneut ist in Berlin ein Angeklagter, dem Autobrandstiftung vorgeworfen wurde, freigesprochen worden. Nach einem entlastenden Gutachten wurde das Verfahren schon vor einiger Zeit unterbrochen und auch zwei weitere Gutachten haben dann keine belastendenden Umstände hervorgebracht.

Aus der Meldung des Soli-Bündnisses, dass den Prozess begleitet hat:

Laut Verteidigung habe die Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten nicht einmal versucht, weitere Ermittlungen zu veranlassen, um z.B. die Brandursache zu klären oder festzustellen, was es mit den Anhaftungen von Lampenöl auf sich hatte. Vorrangig sei es darum gegangen, „endlich einen politisch motivierten Autobrandstifter präsentieren zu können“, so die Verteidigung, die von „vorurteilsmotivierten, fehlerhaften Ermittlungen“ sprach und den Medien eine Mitschuld gab. Auch Richterin Cerener konstatierte eine „zweifelsfrei erfolgte Vorverurteilung durch die Presse“.

Ich hatte den Eindruck, dass 2009 in Berlin schon quasi Befreiungsschläge in Form von Prozessen gegen die linksautonome Szene geführt werden sollten ...

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