Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die gesetzlichen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilt und ausgesprochen, dass die Vorschriften nichtig sind.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die Regelungen sowohl des Telekommunikationsgesetzes (§§ 113a, 113b TKG) und der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber, so die Karlsruher Verfassungsrichter, an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.

Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich also nicht darauf beschränkt, die Verfassungswidrigkeit festzustellen und dem Gesetzgeber eine Korrektur aufzugeben, sondern hat die Vorschriften gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig erklärt, so dass die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden können. Diese Rechtsfolge der unmittelbaren Nichtigkeit ist zwar die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehene Regelfolge bei einer festgestellten Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz, gleichwohl greifen die Karlsruher Verfassungsrichter oftmals zu dem weniger einschneidenden Mittel, vom Gesetzgeber eine Änderung zu verlangen. Das dies in diesem Verfahren nicht erfolgte, entschied die denkbar knappste Mehrheit der Verfassungsrichter: Die Verfassungsrichter stimmten mit 4:4 Stimmen ab, so dass es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung verblieb ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK