Salahadin Abdulla

Eine Person kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem betreffenden Drittland weggefallen sind. Dafür muss allerdings eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände vorliegen.

Die Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 über die Flüchtlingsanerkennung führt die Voraussetzungen auf, die Drittstaatsangehörige erfüllen müssen, um in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling zu haben. Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, auf denen ihre Zuerkennung beruhte, weggefallen sind.

Herr Salahadin Abdulla, Herr Hasan, Herr Adem und seine Ehefrau Mosa Rashi sowie Herr Jamal, die alle die irakische Staatsangehörigkeit besitzen, wurden in den Jahren 2001 und 2002 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. Zur Begründung ihrer entsprechenden Anträge hatten sie vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschiedene Gründe geltend gemacht, aus denen sie befürchteten, im Irak durch die Regierung der Baath-Partei Saddam Husseins verfolgt zu werden. Im Jahr 2005 widerrief das Bundesamt angesichts der Entwicklung der Lage im Irak ihre Flüchtlingsanerkennung.

Die zuständigen Oberverwaltungsgerichte in Deutschland entschieden unter Verweis auf die grundlegende Änderung der Lage im Irak, dass die Betreffenden gegenwärtig vor der unter dem früheren Regime erlittene Verfolgung sicher seien und ihnen auch nicht aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut eine Verfolgung drohe. Das Bundesverwaltungsgericht, das mit der gegen diese Urteile eingelegten Revision befasst ist, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung der genannten Richtlinie von 2004 vorgelegt, die das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft betreffen ...

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