Einbürgerung und Ausbürgerung in Bayern und Europa

Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat damit heute bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union in Ausübung seiner Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat. Dies gilt auch, wenn eine solche Rücknahme zur Folge hat, dass der Betroffene die Unionsbürgerschaft verliert, weil er nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. In einem solchen Fall muss die Rücknahmeentscheidung jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekräftigt damit die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit, wobei er daran erinnert, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht zu beachten haben. Insbesondere muss geprüft werden, ob die Rücknahme der Einbürgerung und der damit einhergehende Verlust der Rechte, die jeder Unionsbürger genießt – darunter das Recht, sich auf das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu berufen –, gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis stehen zur Schwere des vom Betroffenen begangenen Verstoßes, zur Zeit, die zwischen der Einbürgerungsentscheidung und der Rücknahmeentscheidung vergangen ist, und zur Möglichkeit für den Betroffenen, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen ...

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