Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Die gespeicherten Daten seien unverzüglich zu löschen.

Wohlgemerkt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, nicht, dass eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang von vornherein schlechthin verfassungswidrig ist ...

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