US.Klagen – Verteidigungsstrategie

Schafft die negative Feststellungsklage einer Inländischen Muttergesellschaft die örtliche Zuständigkeit für eine Klage der ausländischen Tochtergesellschaft?

Während sich eine deutsche Muttergesellschaft durch eine Negative Feststellungsklage vor einer drohenden Klage im Ausland zu schützen vermag -wenn der ausländische Staat das Verbot doppelter Rechtshängigkeit befolgt- gilt das nicht zugleich für die ausländische Tochtergesellschaft. Für sie besteht nicht die Möglichkeit, aufgrund einer besonderen „Nähe“ oder aus einem besonderem „Sachzusammenhang“ ebenfalls durch ein deutsches Gericht, unter Umständen als Streitgenosse, sich dieser Klage beizutreten bzw. zu erwehren. Vielmehr wird auch in diesem Fall das Gericht die allgemeinen Zuständigkeits- bzw. Prozessvoraussetzungen durchprüfen und nur bei Vorliegen der Voraussetzungen die Klage zulassen ...

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