Ressortinteressen = Eigeninteressen der Ressorts?

Nicht zu unterschätzen bei der rechtspolitischen Analyse sind die Ressortinteressen, also die Interessen der an einem Gesetzgebungsvorhaben beteiligten Ressorts. Zu unterscheiden ist zwischen den Interessen, die ein Ressort wahrzunehmen hat, und den Eigeninteressen des Ressorts. Während erstere Ausdruck der Gemeinwohlorientierung des Staates sind, sind letztere Ausdruck des Egoismus des Ressorts. Und diese können erheblichen Einfluss haben. So lässt sich manche unsinnige Regelung nur verstehen, wenn man das dahinter stehende Eigeninteresse des Ressorts versteht. Da gibt es z.B. Regelungen, die nicht sachgerecht sind und leicht geändert werden könnten. Aber nichts passiert. Und warum nicht. Weil das zuständige Ressort kein Interesse hat. Und das nicht etwa, weil das Ressort etwas gegen die Neuregelung an sich hätte ...Zum vollständigen Artikel

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