Strafrecht und Steuerstrafrecht: Finanzministerium Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen hat die Steuersünder-CD gekauft

Laut Presseberichten habe das nordrhein-westfälische Finanzministerium am 26. Februar 2010 mitgeteilt, dass die von einem Unbekannten angebotenen Daten von deutschen Steuersündern für 2,5 Millionen Euro gekauft worden und in Düsseldorf eingetroffen seien.

Unbekannt ist nach wie vor, welche konkreten Daten auf der dem Finanzministerium NRW vorliegenden CD gespeichert sind. So kann derzeit nur spekuliert werden. Laut Presseberichten soll die CD Daten von Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse enthalten und rund 2000 Steuerpflichtige betreffen.

Nach Auskunft des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums stieg die Zahl der Selbstanzeigen in der vergangene Woche von 572 Selbstanzeigen auf mittlerweile 1066 Selbstanzeigen an. Davon seien im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster 462 (+184), im Bereich der Oberfinanzdirektion Rheinland 604 (+310) Selbstanzeigen abgegeben worden.

Straffreiheit über die Selbstanzeige – Wie ist vorzugehen?

So ist in den letzten Wochen die sog. strafbefreiende Selbstanzeige in aller Munde.

Die Selbstanzeige: Wird eine fehlerfreie Selbstanzeige abgegeben und entrichtet der Steuerpflichtige die hinterzogenen Steuern nach, so erlangt er Straffreiheit. Voraussetzung ist allerdings, dass ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die Behörden noch nicht eingeleitet wurde. Erfolgt die Abgabe der Selbstanzeige danach, so ist der Weg in die Straffreiheit verwehrt. Der Inhalt der Selbstanzeige muss der Finanzbehörde die sofortige Festsetzung der nachzuentrichtenden Steuer ermöglichen. Zuständig ist das für die Einkommensteuer- und Schenkungsteuer zuständige Finanzamt. Fehlerhafte Selbstanzeige: Zwar ist die unwirksame Selbstanzeige geeignet, im Rahmen eines möglichen Steuerstrafverfahrens strafmildernd zu wirken, die goldene Brücke in die Straffreiheit eröffnet sie jedoch nicht ...Zum vollständigen Artikel

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