Inkassobüro muss für Vollstreckungsauftrag Originalvollmacht vorlegen (AG Nürtingen)

Ein Inkassounternehmen hat im Zwangsvollstreckungsverfahren seine Bevollmächtigung durch Vorlage einer Vollmacht im Orginal nachzuweisen. Die Vorlage einer Telefaxkopie genügt nicht. Das Fehlen einer Vollmacht ist von Amts wegen vom Gericht (bzw. Gerichtsvollzieher) zu berücksichitgen. Inkassounternehmen können in Massenverfahren eine schriftliche Vollmacht bei Gericht allgemein hinterlegen.

Das Inkassobüro hatte den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner beauftragt, der Gerichtsvollzieher hatte daraufhin das Inkassobüro aufgefordert, eine Originalvollmacht vorzulegen. Nachdem sich das Inkassobüro hierzu nicht in der Lage sah, wurde der Zwangsvollstreckungsauftrag zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Erinnerung blieb ohne Erfolg.

A u s d e n G r ü n d e n :

Die Erinnerung war zurückzuweisen, da der Gerichtsvollzieher zu Recht die Durchführung des Vollstreckungsauftrages ablehnte, nachdem der nichtanwaltliche behauptete Verfahrensbevollmächtigte die angeforderte Originalvollmacht nicht vorgelegt hat und auch nicht angekündigt hat, diese vorzulegen.

… Wenn das eingeschaltete Inkassounternehmen eine registrierte Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist, vgl. hierzu auch § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, in der ab 01.07.2008 geltenden Fassung, ist das Inkassounternehmen prinzipiell als Bevollmächtigter vertretungsbefugt ...

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