Zaunegger- die Konsequenzen Teil 2 (Fortsetzung Beitrag vom 17.02.2010)

Artikel 46 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte

– Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile 1 Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. 2 Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung

Hier der Link zu einem Entwurf eines Antrags auf Eintragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Rechtskraft von Zaunegger im Rahmen der deutschen Behörden zur Anti-Diskriminierung. Wenn dem Antrag nicht in der gesetzten Frist stattgegeben wird, kann man neben gerichtlichen Schritten auch daran denken, ein Diskriminierungsverfahren gegen Deutschland bei der EU-Kommisssion anzuregen.

Antrag auf Eintragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

zu 2. Antrag auf Aufhebung der bisherigen Entscheidung und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach EuGH-Urteil bei allen Rechtsstreitigkeiten, die irgendwie im Zusammenhang mit § 1626 a BGB geführt worden sind, § 580 Ziff. 8 ZPO

Zuständig sind nach § 584 ZPO die Gerichte der ersten Instanz.

Die deutschen Behörden und Gerichte werden sich voraussichtlich mit allen nur denkbaren Methoden dagegen wehren, den diskriminierten Vätern echte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

Vergleichen kann man dieses Verhalten mit dem Verhalten renitenter und rückfälliger Straftatäter, die, obwohl sie bereits verurteilt woden sind, weiterhin unbeirrbar genau dieselben Straftaten begehen wie vorher.

Auch, wenn das wortwörtlich so in der ZPO steht. Vorauszusehen ist das alte, dumme Spielchen: die Wiederaufnahme wird verweigert mangels Rechtsschutzbedürfnis, weil man ja auch beim Jugendamt erst einmal einen neuen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge stellen könnte. Das Jugendamt macht nichts, weil man ja Antrag auf Wiederaufnahme stellen kann ...

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