Notariatsreform in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg will sein Notariatswesen dem der übrigen Bundesländer anpassen und flächendeckend vom bisherigen Amtsnotariat zum freiberuflichen Notariat wechseln. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt vom baden-württembergischen Justizministerium vorgelegt. Angestrebt wird,bis zum 1. Januar 2018 auch in Baden-Württemberg ein ausschließlich freiberufliches Notariat zu schaffen.

Nurnotariat in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2018

Die Unterscheidung im bestehenden baden-württembergischen Notariatswesen zwischen badischem Amtsnotar und württembergischem Bezirksnotar, Anwaltsnotar und Nurnotar wird damit spätestens 2018 Geschichte sein. Ab dem Stichtag 1. Januar 2018 würden in Baden-Württemberg ausschließlich freie Notare als so genannte Nurnotare tätig sein. Jeder der bisher im Staatsdienst stehenden Notare hat, so sieht es der Gesetzentwurf vor, die Möglichkeit, zum Stichtag in die Freiberuflichkeit zu wechseln, er kann aber auch im Landesdienst verbleiben, wenn auch dann in anderer Funktion.

Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Landes-FGG) vor. Die Vorgaben der Bundesnotarordnung sollen dabei stufenweise umgesetzt und die Strukturen des beamteten Notariats in die Regelform des Nurnotariats überführt werden.

Das gesamte Beurkundungsgeschäft obliegt damit ab 2018 ausschließlich freiberuflichen Notaren ...

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