Medizinrecht: Bundessozialgericht billigt Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) nur in Ausnahmefällen Klagerecht gegen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu.

Die klagende KBV hatte sich gegen die Neufassung der Richtlinien des G-BA zu § 116b SGB V gewandt und insbesondere geltend gemacht, dass die ambulante Behandlung im Krankenhaus zum einen die Überweisung eines fachlich zuständigen Facharztes sowie zum anderen eine gesicherte Überweisungsdiagnose voraussetzen müsse. Die Vorinstanz hatte die beiden Klagen als unzulässig abgewiesen, da die KBV nicht in eigenen Rechten betroffen sei. Mit Urteilen vom 03.02.2010 hat das BSG die Entscheidungen bestätigt, dies aber differenzierter begründet ...

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