Die Dienstbesprechung als Dienstunfall

Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat abzuhalten, und später psychisch erkrankt ist, hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt werden, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Der klagende, 37jährige Polizeibeamte hatte 2004 in Hagen eine so genannte Gefährderansprache bei einer Person durchgeführt, gegen die Strafanzeigen wegen telefonischer Bedrohungen der früheren Ehefrau vorlagen. Nachdem der Beamte mehrfach vergeblich versucht hatte, den Täter in seiner Wohnung aufzusuchen, gelang es ihm an einem Freitag im Mai 2004, die Ansprache telefonisch durchzuführen. Am folgenden Tag erschoss der Täter seine Exfrau. Die Tat war Gegenstand einer Besprechung der Polizei am nächsten Montag, an welcher der Kläger teilnahm. Nachdem die Familie des Opfers Zweifel am Vorgehen der Polizei geäußert hatte, führte diese eine interne Untersuchung durch. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Beamte korrekt verhalten hatte. Seine Krankmeldungen häuften sich jedoch. Der behandelnde Facharzt bescheinigte ihm 2005 eine Angststörung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung im Zusammenhang mit der Gefährderansprache und dem Tötungsgeschehen. Inzwischen befindet sich der Kläger wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig im Ruhestand.

Seinen Antrag, die mit der Gefährderansprache und dem Tötungsdelikt zusammenhängenden Umstände als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte das Polizeipräsidium Hagen ab. Nach der polizeiärztlichen Stellungnahme sei ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den angeführten Umständen und der Erkrankung nicht gegeben ...

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