BGH: Verbraucher können untereinander Formularverträge mit unwirksamen Klauseln einsetzen / Keine AGB-Kontrolle

BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09 §§ 305 Abs. 1 S. 1; 309 Nr. 7 BGB

Der BGH hat entschieden, dass die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt. Dementsprechend könne zwischen diesen Parteien auch ein - nach AGB-Recht unzulässiger - Gewährleistungsausschluss vereinbart werden. Vorliegend handelte es sich um ein Vertragsformular für einen Pkw-Kauf, dass von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde. Das Formular enthielt die Klausel: “Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft”. Der Käufer behauptete nun, dass das Fahrzeug vor Übergabe einen erheblichen Unfallschaden gehabt habe. Ungeachtet der Frage, ob tatsächlich ein Unfallschaden vorgelegen hatte, wies der BGH die Klage des Käufers ab, da die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen worden sei ...

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