Vergewaltigung: Notwendigkeit eines aussagepsychologisches Sachverständigengutachtens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu der Frage Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen dem Antrag auf Einholung eines aussagepsychologisches Sachverständigengutachten stattgegeben werden muss.

Leitsatz der Entscheidung: „Erfordert die Beurteilung der Aussage eines psychisch auffälligen Zeugen spezielle Sachkunde, darf ein auf die Hinzuziehung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigen gerichteter Beweisantrag nur dann zurückgewiesen werden, wenn das Gericht über diese Sachkunde verfügt und dies entweder in einem Beweisbeschluss oder aber im Urteil näher darlegt" (BGH, Beschluss vom 28. 10. 2009 - 5 StR 419/09 ( LG Hamburg)).

„Dass Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Ferner hat es ihn zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin i.H.v. 5000 € verurteilt. (...)

Die Verteidigerin hatte die Einholung eines psychiatrisch-psychologischen Gutachtens zum Beweis der Behauptung beantragt, dass die Nebenklägerin, auf deren Aussage die Feststellungen im Wesentlichen beruhen, an einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung oder an einer anderen, selbstverletzendes Verhalten auslösenden Persönlichkeitsstörung leide und ihre Aussagekompetenz gerade in Bezug auf Beziehungstaten aus diesem Grunde nicht gegeben sei. Zur Begründung hat sie vorgetragen, bei der rechtsmedizinischen Untersuchung 2 Tage nach der Tat seien an beiden Unterarmen der Nebenklägerin mehrere bereits vernarbte schnittartige Verletzungen sowie 2 frische strichförmige und in Abheilung befindliche Schnittwunden festgestellt worden ...

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