Gewinnspiel! Preisausschreiben! - Ein Gewinn für alle? - Teil 2

Bereits letzte Woche informierte die IT-Recht Kanzlei im ersten Teil dieses Artikels darüber, welche Gesetze die Veranstalter von Gewinnspielen und Preisausschreiben beachten müssen – insbesondere im Internet. Lesen Sie dazu heute im zweiten Teil, ob es rechtmäßig ist, wenn ein Verkäufer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf eines Produkts abhängig macht.

Das Transparenzgebot

Bereits letzte Woche hat die IT-Recht Kanzlei beleuchtet, wie ein Gewinnspiel ausgestaltet sein muss, dass es den rechtlichen Anforderungen des in § 4 Nr. 5 UWG geregelten sog. Transparenzgebots genügt, d.h. was es bedeutet, dass die Teilnahmebedingungen klar und eindeutig angegeben sein müssen. Heute geht es einen Schritt weiter: im Fokus steht heuer § 4 Nr. 6 UWG. Diese Vorschrift ist im Moment deshalb von besonderem Interesse, weil sich der EuGH erst im Januar zu dieser Regelung geäußert hat. Die IT-Recht Kanzlei hat bereits darüber berichtet.

Das Gesetz

In § 4 Nr. 6 UWG heißt es:

Unlauter handelt (..), wer (Nr. 6) die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden.

Diese Vorschrift stand zuletzt im Blickpunkt, weil der EuGH – oberste rechtliche Instanz im Bereich der europaweit vereinheitlichten Vorschriften des Lauterkeitsrechts – darüber entschieden hat, ob jede Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren wettbewerbswidrig ist oder ob bestimmte Ausnahmen gemacht werden müssen. Die IT-Recht Kanzlei hat bereits von dem Urteil berichtet. Dazu mehr im dritten Teil des Artikel in der nächsten Woche ...

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