Arbeitnehmer dürfen sich kritisch über den Chef äußern LAG Baden Württemberg

1. Eine Kündigung, die darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ausbeutung und Jagd auf Kranke vorwirft, ist unwirksam. Solche kritischen Äußerungen über den Arbeitgeber sind regelmäßig vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.

Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Hintergrund: Der 56jährige Arbeitnehmer war schon seit 1986 in dem Großunternehmen der Automobilindustrie in Zuffenhausen beschäftigt. In einem Schreiben eines Solidaritätskreises, das unter der Adresse des Arbeitnehmers veröffentlicht worden war, wurde von “verschärfter Ausbeutung” und Angriffen auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte gesprochen und die menschenverachtende Jagd auf Kranke abgelehnt. Der Arbeitgeber stützte darauf die erste Kündigung in 2002 und sprach bis 2007 vier neue Kündigungen aus. Die Rechtsstreitigkeiten gingen über die Jahre bis zum Bundesarbeitsgericht ...

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