Kündigung wegen mehrerer Arbeitsverhältnisse und abgelehnten Aufhebungsvertrages

BAG, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 609/08

Dem klagenden Arbeitnehmer war nach einer Betriebszugehörigkeit von über 25 Jahren fristlos gekündigt worden. Dagegen wehrte er sich. Der Arbeitgeber hatte ihm einen anderen Arbeitsplatz vermittelt. Der Arbeitnehmer weigerte sich aber einen ihm vom bisherigen Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Hierauf stützte der Arbeitgeber die Kündigung. Er vertrat die Auffassung, der Arbeitnehmer sei wegen seines neuen Arbeitsverhältnisses nicht mehr in der Lage, Arbeitsleistungen für ihn zu erbringen; das bisherige Arbeitsverhältnis sei daher sinnentleert. Da der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen wollte, sei ihm nur die Möglichkeit einer einseitigen Beendigung geblieben.

In erster und zweiter Instanz blieb die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ohne Erfolg. Das BAG gab dem Arbeitnehmer indes Recht. Es verneinte die Wirksamkeit der Kündigung ...

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