Piratenpartei Saarland kritisiert Kauf der CD mit Daten von Steuersündern

Pressemitteilung der saarländischen Piratenpartei:

Der saarländische Landesverband der Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit den gestohlenen Schweizer Kontodaten.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen gewisse Rechte hat, die nur in begründeten Ausnahmefällen aufgrund eines Gesetzes durch einen Richter außer Kraft gesetzt und auch dann nur durch Strafverfolgungsbehörden überschritten werden dürfen. Das macht die Aufklärung von Verbrechen manchmal ziemlich schwierig, aber dieses Prinzip gibt uns auch Rechtssicherheit und schützt uns vor Willkür durch Polizei und Staat. Der Informant, der die Kontodaten aus der Schweiz beschafft hat, hat dies ohne gesetzliche Grundlage, ohne richterlichen Beschluss und ohne die Kompetenzen einer Strafverfolgungsbehörde getan. Er hat sämtliche Instanzen der staatlichen Gewaltenteilung umgangen. Wenn die Regierung sich jetzt auf diesen Handel einlässt, begibt sie sich selbst auf diesen Weg, der zwar schneller zum Ziel führt, aber eben gegen sämtliche Prinzipien unseres Rechtsstaats verstößt. Das finden die saarländischen Piraten höchst bedenklich und sprechen sich deswegen entschieden gegen diesen Deal aus.

„Wenn man auf solche Angebote eingeht, schafft es auch Anreize, dass in Zukunft vermehrt Angestellte Datensätze stehlen werden und diese den Strafverfolgungsbehörden verkaufen. Das ist der Supergau für den Datenschutz. Nur weil hier das Bonbon besonders groß ist, rechtfertigt es die Tat noch nicht. Im Gegenteil, es wird die Büchse der Pandora geöffnet!", meint Marc Großjean, Vorstandsvorsitzender der Saar-Piraten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK