Arbeitgeber haftet auch bei Rufbereitschaft nicht für Unfallschäden auf dem Weg zum Betrieb

Die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte gehört grundsätzlich zum privaten Betätigungsbereich des Arbeitnehmers. Sachschäden, die er auf diesem Weg erleidet, muss der Arbeitgeber nicht analog § 670 BGB ersetzen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer Rufbereitschaft hatte und telefonisch aufgefordert worden war, unverzüglich seine Arbeitsstätte aufzusuchen. Das hat das LAG München mit Urteil vom 15.12.2009 (6 Sa 637/09) entschieden.

Der Kläger war als Oberarzt in einem Krankenhaus beschäftigt. Am 6. Januar 2008 (in Bayern gesetzlicher Feiertag) hatte er Rufbereitschaft. Gegen 9.00 Uhr wurde er zur Patientenaufnahme ins Klinikum gerufen. Auf dem Weg dorthin kam er bei winterlichen Straßenverhältnissen von der Fahrbahn ab. Sein Fahrzeug rutschte in den Straßengraben, es entstand Sachschaden in Höhe von rund 5.700 Euro. Dessen Ersatz verlangte er vom Träger des Krankenhauses. Nach seiner Überzeugung befand er sich mit dem telefonischen Abruf seiner Arbeit im Dienst, so dass der Schaden im Betätigungsbereich der Arbeitgeberin entstanden sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Wegezeiten nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD zu vergüten seien ...

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