BGH: Keine Erstattung von nachträglich entstandenen Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung

BGH Urteil vom 07.10.2009 I ZR 216/07 Schubladenverfügung UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667 Leitsätze des BGH: a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ...Zum vollständigen Artikel


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