BVerfG: PKH bei ungeklärten und schwierigen Rechtsfragen

Die Beschwerdeführerin unterhält bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ein Girokonto, für das ihr eine bis zum Jahresende 2004 gültige EC-Karte mit zugehöriger persönlicher Geheimzahl („PIN“) zur Verfügung stand. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin sahen zur Frage einer Haftung für Schäden durch eine missbräuchliche Kartenverwendung vor, dass der Kontoinhaber den Schaden in vollem Umfang zu tragen hat, wenn die Antragsgegnerin ihre Verpflichtungen erfüllt und der Karteninhaber seine Pflichten grob fahrlässig verletzt habe, er insbesondere die persönliche Geheimzahl auf der Karte vermerkt, mit ihr verwahrt oder einer anderen Person mitgeteilt habe und der Missbrauch dadurch verursacht worden sei.

Von dem Konto der Beschwerdeführerin wurden am 8., 9. und 10. November 2004 an unterschiedlichen Geldautomaten an ihrem Wohnort, die nicht durch Videokameras überwacht wurden, Geldbeträge in Höhe von 1.000 €, 1.000 € und 570 € abgehoben; die Gesamtsumme entsprach annähernd dem Guthabenstand des Girokontos zuzüglich der eingeräumten Überziehungslinie. Die Beträge wurden dem Girokonto belastet. Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin zum Grund der Abbuchungen teilte die Antragsgegnerin mit, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der ablaufenden Gültigkeit ihrer bisherigen EC-Karte am 27. Oktober 2004 eine Nachfolgekarte per Post zugesandt worden sei. Im Zuge der Kartenerneuerung sei keine neue PIN vergeben und übermittelt worden; vielmehr habe die bisherige Geheimzahl ihre Gültigkeit für die neue Karte behalten. Die beanstandeten Abhebungen seien mit der neuen Karte unter Eingabe der zutreffenden Geheimzahl vorgenommen worden. Zu Fehlversuchen bei der Eingabe sei es nicht gekommen.

Im Ausgangsverfahren beantragte die Beschwerdeführerin vor dem Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage gegen die Antragsgegnerin, gerichtet auf Rückgängigmachung der Kontobelastungen in Höhe von 2 ...

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