Widerspruch gegen Verkehrszeichen

Ein Verkehrszeichen ist ein Verwaltungsakt. Daher kann man dagegen Widerspruch einlegen.

Es war jahrzehntelange Rechtsprechung, dass die Widerspruchsfrist von höchstens einem Jahr mit der Aufstellung des Verkehrszeichens beginnt. Diese Frage hat ein Radfahrer bis zum Bundesverfassungsgericht gebracht. Seiner Verfassungsbeschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) ist stattgegeben worden. Das Bundesverwaltungsgericht durfte nicht davon ausgehen, dass für ihn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sei, denn er habe innerhalb einer Jahresfrist ab Aufstellung des Verkehrszeichens keine...

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