Grenzüberschreitende Wärmedämmung

Die Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem Rechtsstreit zweier Hausnachbarn.

Inhalt[Zum Anfang[ Der vom OLG entschiedene Sachverhalt Keine Duldung als Überbau nach § 912 BGB Keine Duldung aus dem Nachbarrecht Keine Duldungspflicht aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Der vom OLG entschiedene Sachverhalt[Zum Anfang[

Das Haus des Beklagten ist bis an die Grundstücksgrenze zum benachbarten Kläger gebaut. Auf dem Grundstück des Klägers führt seine ca. 4,50 bis 5,00 m breite Grundstückseinfahrt an der Grenze entlang. Im Frühjahr 2009 ließ der Beklagte ohne Genehmigung des Klägers auf dessen Grundstück in der Einfahrt an seiner Fassade ein Gerüst stellen, um dringende Instandsetzungsmaßnahmen am Giebel vorzunehmen. Der Kläger genehmigte das nachträglich, musste jedoch Mitte Mai feststellen, dass der Beklagte begonnen hatte, auf der Außenwand seines Gebäudes eine ca. 12 cm starke Isolierung aufzubringen, die nach dem Aufbringen des Putzes mit einer Gesamtdicke von 15 cm in sein Grundstück hineinragen und die Einfahrt verengen würde. Die beabsichtigte Dämmschicht sollte eine Fassadenfläche von ca. 253 qm bedecken. Nachdem der Kläger den Dämmmaßnahmen erfolglos widersprochen hatte, erwirkte er beim Landgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach der Beklagte es zu unterlassen hatte, auf der Außenfassade eine in das Grundstück des Klägers hineinragende Außenisolierung anzubringen.

Keine Duldung als Überbau nach § 912 BGB[Zum Anfang[

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Beklagten zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg: Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch, er muss die in sein Grundstück hineinragende Isolierungsmaßnahme nicht als Überbau gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden ...

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