BGH: Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum

Als Betreiber einer Internetseite hat man den allgemeinen Informationspflichten gem. §5 TMG „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ nachzukommen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG gehört dazu auch die Angabe einer Aufsichtsbehörde, falls der Anbieter einer behördlichen Zulassungspflicht unterliegt. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, verhält er sich wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Im Rahmen der Abmahnung wird er regelmäßig dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der auch eine Vertragsstrafe für weitere Verstöße vereinbart wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied in einem Urteil von Mitte Juni (Beschluss vom 10.06.2009 – Az.: I ZR 37/07), dass eine Vertragsstrafe selbst dann zu zahlen ist, wenn das Verhalten des Anbieters an sich nicht wettbewerbswidrig ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte sich die Beklagte in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung außergerichtlich dazu verpflichtet, in ihrem Impressum auf ihrer Internetseite die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG iVm § 34c GewO anzugeben. Als sich herausstellte, dass die angegebene Behörde die falsche war, verlangte die Klägerin die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in Höhe von 3.000€. Die Beklagte hingegen war der Auffassung, dass die Falschangabe nicht den Wettbewerb beeinträchtigen könne.

Die Richter des Bundesgerichtshofs gaben der Klägerin Recht. Maßgeblich sei allein die abgegebene Unterlassungserklärung, wonach sich die Beklagte verpflichtet hat, es zu unterlassen, nicht die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben. Unerheblich sei, ob diese Unterlassung rechtlich vorgeschrieben war oder ob ein Wettbewerbsverstoß vorgelegen habe ...

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