Eingliederungsvereinbarungen

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat, wie das Bundessozialgericht entschied, keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsverein­barung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.

Der Kläger in dem vom Bundessozialgerichts entschiedenen Rechtsstreits bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Nachdem es der zuständige Grundsicherungsträger, die ARGE Stadt Kaiserslautern, und Kläger nicht gelungen war, in ein Gespräch über die Eingliederung des Klägers zu kommen, übersandte die Beklagte dem Kläger einen Entwurf einer Eingliederungsverein­barung mit der Bitte, ein Exemplar unterschrieben zurückzusenden. Der Kläger unterschrieb die Eingliederungsvereinbarung nicht und machte geltend, er habe keine Gelegenheit gehabt, sich in die Ein­gliederungsvereinbarung einzubringen. Das Handeln der Beklagten sei rechtswidrig. Die Beklagte ersetzte daraufhin die Ein­gliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt.

Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren ...

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