Negativtatsache und Beweisantrag

Immer wieder kommt man als Strafverteidiger in eine Situation, in der man in einem Beweisantrag aufnehmen muss, dass im weitesten Sinne etwas „nicht” stattgefunden hat.

Bei dem „nicht” handelt es sich um eine sogenannte Negativtatsache. Bestes Beispiel hierfür ist, dass der Beschuldigte „nicht” am Tatort gewesen sein soll. Als Beweismittel bietet der Beschuldigte regelmäßig einen Zeugen an, der bestätigen wird, dass der Beschuldigte zur Tatzeit ganz wo anders gewesen ist (Alibizeuge).

Sobald ein „nicht” im Beweisantrag auftaucht, ist besondere Vorsicht geboten. Diese Vorsicht resultiert daher, da ein Beweismittel immer nur Beweis erbringen kann, über Tatsachen, welche dem Beweisgehalt des Beweismittels umfassen.

Sollte man beim oben beschrieben Alibizeugen ausführen:

dass Beweis über die Tatsache erhoben werden soll, dass der Beschuldigte nicht am Tatort gewesen ist durch Vernehmung des Alibizeugens

setzt man sich der Gefahr aus, dass das Gericht nicht von einem Beweisantrag, sondern nur von einer Beweisanregung ausgeht. Über die Folgen habe ich schon am 07. Dezember 2009 berichtet.

Begründung: Der Alibizeuge kann aus seiner eigenen Wahrnehmung nicht bestätigen, dass der Beschuldigte nicht am Tatort gewesen ist. Er kann nur bestätigen, dass der Beschuldigte zur Tatzeit an einem anderen Orte war.

Den Schluss, dass der Beschuldigte deshalb nicht am Tatort gewesen sein kann, den kann der Verteidiger und das Gericht dann wieder selbst ziehen. Diesen Schluss bezeichnet man als Beweisziel ...

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