Der nächste Hammer vom EGMR

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Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft zwar die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht unmittelbar: Es geht nicht um den Fall, dass die Sicherungsverwahrung erst nachträglich angeordnet wird, um einen gefährlichen Straftäter nicht freilassen zu müssen. Sondern es geht um den Fall, dass die schon im Urteil angeordnete Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wird, nachdem zwischenzeitlich die Höchstdauer von 10 Jahren gesetzlich abgeschafft wurde.

Aber ich kann nicht erkennen, wie nach diesem Urteil die nachträgliche Sicherungsverwahrung – ausgenommen vielleicht bei zu lebenslanger Haft Verurteilten – noch Bestand haben könnte.

Es geht um einen Gewaltverbrecher, der seit seinem 15. Lebensjahr fast durchgängig hinter Gittern saß, offenbar zu fürchterlichen Gewaltausbrüchen neigt und dem ich wahrhaftig in meinem Leben nie begegnen möchte. Der Mann war 1986 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er bei einem Freigang eine ehrenamtliche Helferin, die sich um ihn gekümmert hatte, fast zu Tode gewürgt und um ihre Handtasche beraubt hatte. Dabei war Sicherungsverwahrung angeordnet worden; diese war damals noch kraft Gesetzes auf 10 Jahre beschränkt. Als diese Beschränkung 1998 aufgehoben wurde, verlängerte ein Gericht die Sicherheitsverwahrung entsprechend. Dagegen klagte der Mann bis vor das Bundesverfassungsgericht, das ihm 2004 in einem selbst für Karlsruher Verhältnisse ungewöhnlich ausführlichen und vor rechtshistorischen und rechtsphilosophischen Ausführungen berstenden Urteil beschied, dass es mit der nachträglichen Verlängerung schon seine Ordnung habe.

Anders jetzt der EGMR. Die Straßburger Richter sagen, dass die Freiheitsentziehung nicht mit Art. 5 EMRK vereinbar sei. Dass er immer noch hinter Gittern sei, stehe wegen der nachträglichen Verlängerung in keinem Kausalzusammenhang zu ursprünglichen strafgerichtlichen Urteil ...

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