Arbeitsrecht: Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter: Dreiwöchige Klagefrist findet keine Anwendung!

Kündigungen müssen bekanntlich nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen durch Klage angegriffen werden. Versäumt der Arbeitnehmer diese Klagefrist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam mit der Folge, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass die dreiwöchige Klagefrist trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlautes nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung findet (BAG, Urt. v. 26.3.2009 - 2 AZR 403/07). Kündigt insbesondere ein Vertreter ohne Vertretungsmacht, beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst dann zu laufen, wenn der Arbeitgeber die ausgesprochene Kündigung (nachträglich) genehmigt.

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer war als Mietwagenfahrer beschäftigt. Über das Vermögen seines Arbeitgebers wurde am 1. April 2004 um 11.15 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Am gleichen Tag abends um 18.00 Uhr erhielt der Kläger eine auf dem Briefpapier seines Arbeitgebers (der Insolvenzschuldnerin) gefertigte und vom Geschäftsführer der Schuldnerin unterschriebene fristlose Kündigung. Der Insolvenzverwalter hat im späteren Verfahren ausdrücklich erklärt, er habe das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt und dem Geschäftsführer auch keine Vollmacht zum Ausspruch einer Kündigung erteilt. Der Kläger machte bereits bei der Übergabe des Kündigungsschreibens geltend, der Geschäftsführer könne über die Kündigung wegen der Insolvenz nicht mehr selbst entscheiden.

Gegen die Kündigung erhob er am 28. April 2004 Klage beim Arbeitsgericht und vorsorglich beantragte er die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen ...

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