Das Recht auf die Parabolantenne

Parabolantennen sind ein häufiger Streitpunkt im WEG- und Mietrecht. Der Bundesgerichthof hatte nunmehr Gelegenheit Stellung zum Recht eines Eigentümers auf Anbringung einer solchen Antenne zu nehmen.

Eine polnische Eigentümerin einer Wohnungseigentumsanlage brachte vor Ihrem Fenster eine Parabolantenne an, um polnischsprachige Fernsehprogramme empfangen zu können. Die Eigentümergemeinschaft forderte von ihr die Entfernung derselben. Es kam zur Klage. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich einen Anspruch auf Entfernung der Antenne habe. Denn das Anbringen stelle einen Eingriff in das gemeinsame Eigentum dar, der so nicht geduldet werden müsse. (§ 1004 Abs. 1 BGB, §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG)

Entscheidend für die Praxis ist aber vielmehr der 2 ...

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