BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute

Besonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewesen zu sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erschien entgegen der Gepflogenheiten erst gar nicht vor Gericht, weil sie Beschwerdeführerin und Vertreterin der Bundesregierung zugleich ist. "Ihre Staatssekretärin ...

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