Steuerrecht: Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers

I. Worum es geht:

Die Entscheidung des BFH vom 23.09.2009 (VII R 43/08) bewegt sich in einer schwierigen Materie zwischen Steuerrecht und Insolvenzrecht. Sie hat aber in steuerlichen, insbesondere umsatzsteuerlichen Organschaften besondere Bedeutung

für Insolvenzverwalter, die Steuerzahlungen rechtswirksam anfechten wollen - und ansonsten einen Haftungsfall generieren würden, für Organträger, die Steuerzahlungen für ihre Organgesellschaften in Insolvenzsituationen möglichst anfechtungssicher und ohne Gefahr von Haftungsbescheiden leisten möchten, und freilich für Finanzämter, die häufig allzu schnell Insolvenzanfechtungen nachgeben.

Für alle drei Seiten besteht Veranlassung, sich mit dem Urteil genauer auseinanderzusetzen. Denn im Ergebnis hatte der Insolvenzverwalter die Anfechtung gegenüber dem falschen Gegner erklärt, nämlich gegenüber dem Finanzamt anstatt dem Organträger, und das Finanzamt zu schnell zurückgezahlt. Ein Haftungsfall des Insolvenzverwalters liegt nahe, zumindest für zukünftige Fälle nach Veröffentlichung dieser BFH-Entscheidung.

II. Der Fall:

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Zwischen der X-GmbH (Organgesellschaft) und Y (Organträger) bestand eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft.

Einen Tag, bevor sie Insolvenzantrag stellte, zahlte die Organgesellschaft an das beklagte Finanzamt rund 41.000 EUR zur Begleichung der Umsatzsteuerschulden des Organträgers für den laufenden Monat [also vor Fälligkeit, die erst am 10. des Folgemonats eintritt], die ausschließlich aus Umsätzen der Organgesellschaft selbst herrühren. Der Insolvenzverwalter erklärte gegenüber dem FA die die Anfechtung wegen § 131 Abs. 1 Nr 1 InsO und das FA zahlte daraufhin zunächst zurück. Danach änderte das FA seine Rechtsauffassung, hielt die Insolvenzanfechtung für unberechtigt und forderte den an den Kläger ausgezahlten Betrag nach § 71 Abs. 2 AO zurück ...

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