Familienrecht: BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt bei erneuter Heirat des Unterhaltsschuldners ("Zweitehe")

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - seine Rechtsprechung erneut in einem wesentlichen Punkt geändert, diesmal zum Unterhalt des geschiedenen Ehegatten für den Fall, dass der verpflichtete Ehegatte erneut geheiratet hat.

Die Parteien waren von 1975 bis Oktober 2003 verheiratet gewesen. Der Kläger heiratete im Jahr 2004 erneut. Aus dieser Ehe ist ein im Februar 2005 geborener Sohn hervorgegangen.

Die Parteien hatten sich zunächst durch Prozessvergleich im April 2005 auf den Nachscheidungsunterhalt der Beklagten geeinigt. Nachdem der Kläger schon im Jahr 2007 eine Herabsetzung des Unterhalts erreicht hatte, verlangte er aufgrund der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 eine weitere Unterhaltsbegrenzung. Das Familiengericht reduzierte den Unterhaltsanspruch auf monatlich 290,00 €; eine Befristung des Nachscheidungsunterhalts der geschiedenen Ehefrau lehnte das Familiengericht ab. Beim Oberlandesgericht hatte der Kläger keinen Erfolg; eine weitere Reduzierung des Unterhaltsanspruchs sowie eine Befristung wurden abgelehnt. Die gegen die Entscheidung des OLG gerichtete Revision beim BGH blieb ebenfalls erfolglos.

Da der BGH die Entscheidung des OLG bestätigte, konnte er ausführlich zu einigen Punkten bei der Unterhaltsberechnung im Falle einer Zweitehe Stellung nehmen.

Grundlage der Unterhaltsberechnung ist die so genannte „Drittelmethode“. Nach der "Drittelmethode" werden bei einer „Zweitehe“ sämtliche Einkünfte aller drei Personen (geschiedener Ehegatte, unterhaltsverpflichteter Ehegatte, neuer Ehegatte) zusammengerechnet. Die Gesamtsumme wird auf die drei beteiligten Personen gleichmäßig verteilt. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ergibt sich dann aus dem Drittelanteil abzüglich seiner eigenen Einkünfte. Regelmäßig wird durch die Neuverheiratung der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten reduziert ...

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