Neuer Schwellenwert für öffentliche Dienstleistungsaufträge ab 1. Januar 2010

Verträge einer Stadt oder Kommune in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft, etwa über die Betriebsführung eines Netzes, können unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstleistung im Sinne des Kartellvergaberechts qualifiziert werden.

Die Regeln des EU-Vergaberechts im nationalen Kartellvergaberecht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gelten dabei nur für Aufträge, deren Werte den jeweils für den Auftrag einschlägigen Schwellenwert erreichen oder überschreiten.

Die EU-Kommission hat mit der Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30. November 2009 (ABl. L Nr. 314 vom 01.12.2009, S. 64) neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Die Verordnung tritt am 1 ...

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