BVerfG: Ein neues Asyl-Grundsatzurteil?

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Für Griechenland kommt es zur Zeit ganz dick. Offenbar ist nicht nur die Staatsverschuldung dort in einem Zustand, den man in der EU eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Das Asylverfahren scheint in Griechenland so gut wie zusammengebrochen zu sein. Jedenfalls bereitet sich das Bundesverfassungsgericht darauf vor zu überprüfen, was dies für den Status Griechenlands als sicherer Drittstaat i.S.v. Art. 16 II 1 GG bedeutet. Und ob es dabei bleiben kann, dass Asylbewerber in immer größerer Zahl nach Griechenland abgeschoben werden, ohne dass irgend ein Richter sich anschaut, wie es um die Sicherheit dort faktisch bestellt ist.

Das BVerfG hat heute die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland per einstweiliger Anordnung gestoppt. Das hat es in den letzten fünf Monaten schon fünf Mal getan, und zwar in genau den gleichen Worten, weshalb ich zunächst dachte, ist ja nichts Neues und damit nichts für den Verfassungsblog. Ich habe mich eines Besseren besonnen, als ich sah, dass Karlsruhe den Beschluss in einer Pressemitteilung bewirbt ...

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