BGH: Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Was war passiert? Ein Anbieter von Immobilienversicherungen unterhielt eine Internetseite, auf der Anfang des Jahres 2004 Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde und zur Eintragung im Handelsregister fehlten.

Auf eine entsprechende Abmahnung gab der Anbieter gegenüber dem abmahnenden Wettbewerber eine Unterlassungserklärung mit nach folgendem Inhalt ab und verpflichtete sich für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung EUR 3.000,- Vertragsstrafe zu zahlen:

Der Anbieter verpflichtet sich hiermit gegenüber dem abmahnenden Wettbewerber es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs geschäftsmäßige Teledienste anzubieten, wie auf der Internetseite www.… geschehen, ohne im Rahmen einer Anbieterkennung folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. … 2. Die Aufsichtsbehörde, die die aus der Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c GewO resultierenden Verpflichtungen überwacht.

Der Immobilienversicherungsanbieter gab zwar nachfolgend eine Aufsichtsbehörde an, allerdings war dies die Falsche. Der Wettbewerber forderte den Anbieter daraufhin zur Zahlung der Vertragsstrafe auf.

Nachdem das Amtsgericht den Anbieter zur Zahlung verurteilte, wies das Berufungsgericht die Zahlung einer Vertragsstrafe insoweit ab, als die Vertragsstrafe nur zu zahlen wäre, wenn der Verstoß geeignet sei, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen.

Wie entschied der BGH? Der BGH (Urteil vom 10.06.2009 – I ZR 37/07) hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und verurteilte den Anbieter und Unterzeichner der Unterlassungserklärung zur Zahlung der geforderten Vertragsstrafe ...

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