Abrechnungspflicht bei unterschiedlichen Abrechnungsperioden

Oftmals werden die sog. kalten Betriebskosten nach einer anderen Abrechnungsperiode (z.B. Kalenderjahr) abgerechnet wie die Heizkosten. Letztere werden gerne von Sommer zu Sommer (z.B. 01.07. - 30.06.) abgerechnet, weil dann die Ablesung gelassener durchgeführt werden kann. Es findet ja kein Verbrauch statt.

Für den Fall, dass die Parteien einen einheitlichen Vorauszahlungsbetrag vereinbart haben, hat der BGH (Urt. v. 30.4.2008 - VIII ZR 240/07, NZM 2008, 520) entschieden, dass sich die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB nach dem Abrechnungszeitraum richtet, der zuletzt abläuft. Das war im konkreten Fall das Kalenderjahr. Neben dem Hinweis auf den einheitlichen Betrag der Vorauszahlungen verweist der BGH auf den Wortlaut des § 556 Abs. 3 BGB, der den Vermieter gerade nicht zu Teilabrechnungen verpflichtet ...

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