Sonntags bleibt der Laden zu

Das Bundersverfassungsgericht hat heute morgen anhand von zwei Verfassungsbeschwerden grundsätzlich zur Frage des grundgesetzlich garantierten Sonntagsschutz und Feiertagsschutz Stellung genommen und die in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder in unterschiedlichem Umfang vorgesehenen Möglichkeiten zur Allgemeinen Ladenöffnung an Sonntagen weitgehend eingeschränkt. Konkret richteten sich die beiden Verfassungsbeschwerden gegen die – im Vergleich zu den anderen Bundesländern am weitesten gehende – Berliner Regelung. Diese ist nach Ansicht des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts sowohl hinsichtlich der dort vorgesehen Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen wie auch hinsichtlich der Öffnungsmöglich an weiteren Sonntagen per Allgemeinverfügung der Berliner Senatsverwaltung nicht verfassungsgemäß und muss daher zujm 31. Dezember 2009 außer Kraft treten – nur das aktuelle Weihnachtsgeschäft kann sich noch auf die vier verkaufsoffenen Adventssonntage verlassen.

Um zu diesem (einstimmigen) Ergebnis zu gelangen, bedurfte es freilich zunächst der Lösung eines formalen Problems, nämlich der Frage der Klagebefugnis der katholischen und der evangelischen Kirche in Frage der Sonntagsruhe. Dieses Problem rührt daher, dass die Sonntagsruhe nicht im Rahmen der Grundrechte aufgeführt ist, sondern “nur” im Rahmen der in das Grundgesetz inkorporierten Weimarer Kirchenverfassung. Hieran wären die Verfassungsbeschwerden auch beinahe gescheitert, die Zuerkennung der Klagebefugnis erfolgte nur mit der denkbar knappsten Mehrheit von 5 : 3 Stimmen.

Inhalt[Zum Anfang[ Die Situation der Sonntagsöffnung in Berlin Die Verfassungsbeschwerden Die Klagebefugnis der Kirchen Die materielle Verfassungswidrigkeit der Berliner Regelung zur Sonntagsöffnung Art 139 WRV als Konkretisierung des Grundrechts aus Art. 4 GG Der Regelungsgehalt des Art ...Zum vollständigen Artikel


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