VOB 2009 bekannt gegeben

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 (VOB 2009 � VOB-Teile A und B) ist in der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15.10.2009 veröffentlicht worden und damit bekannt gegeben.

Die VOB Teil A Ausgabe 2009 wird den Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen vom 20.03.2006 ersetzen und die VOB Teil B Ausgabe 2009 wird den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen vom 04.09.2006 ersetzen.

Die VOB Teil A Ausgabe 2009 zielt darauf, das Vergaberecht zu vereinfachen, den Regelungsumfang zu reduzieren und die Transparenz bei Vergaben zu erhöhen. Zu den wesentlichen Inhalten zählen die Ausnahmetatbestände für die Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergaben. Ferner wurden Regelungen aufgenommen, nach denen fehlende Erklärungen und Nachweise nachgereicht werden können. Die Möglichkeit, Sicherheitsleistungen zu verlangen, wurde eingeschränkt. Die Neufassung wurde erheblich gekürzt. Sie ist weiterhin in Abschnitte gegliedert. Die bisherigen Abschnitte 3 und 4 sind allerdings aufgrund der neuen Sektorenverordnung entfallen.

Die Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 1 der VOB Teil A Ausgabe 2009 gelten für Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Bauaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 GWB. Die Verpflichtung zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOB Teil A 2009 ergibt sich insofern aus der Bundeshaushaltsordnung, den Landeshaushalts- oder Gemeindehaushaltsordnungen ...

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