Köhler hat offenbar Bedenken gegen Sperrgesetz

Bundespräsident Horst Köhler will das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht ausfertigen, meldet dpa (via ZeitOnline) unter Berufung auf den Spiegel. Der Bundespräsident soll bei der Bundesregierung um ergänzende Informationen gebeten haben. Bereits im Juli habe ich den B ...Zum vollständigen Artikel


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