Die Impressumsabmahnung und die Bagatelle

Im Jahre 2008 hatte ich auf dem Portal anwalt24 eine Urteilsbesprechung zu einem Urteil des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Bewertung eines Impressumsverstoßes als “Bagatelle” im Sinne des § 3 UWG veröffentlicht. Danach war die unterlassene vollständige Benennung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH als Bagatelle angesehen worden. Diese “Bagatellrechtsprechung” des KG Berlin ist nicht mehr aktuell. Dies hat einen einfachen Grund: Das UWG wurde zum 30.12.2008 geändert. Die schon vorher viel diskutierte Änderungen auf Grund einer EG Richtlinie und teilweise vorab von den Gerichten auch schon im Wege der richtlinienkonformen Auslegung angewandten Neuerungen haben nämlich eine ganz besondere Norm hervorgebracht:

§ 5a Absatz 4 UWG

Danach sind alle Verstöße gegen Eu-Vorschriften, die eine Verbraucherinformationspflicht zum Inhalt haben, automatisch, also nach gesetzlicher Vorgabe, auch wesentliche Information im Sinne des § 5a Absatz 2 UWG. Und nach § 5a Basatz 2 UWG handelt unlauter, wer es unterlässt die wesentlic...

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