Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden.

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, die sich seit 1996 in Deutschland aufhalten. Sie haben erfolglos Asylverfahren betrieben und sind seit 2003 ausreisepflichtig. Die beklagte Ausländerbehörde der Stadt Essen bemüht sich seit Jahren, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Hierzu hat sie die Kläger, die keine Reisedokumente besitzen, mehrfach zur Beschaffung von Passersatzpapieren angehalten. Die Kläger verweigern jegliche Mitwirkung, da die von der iranischen Auslandsvertretung geforderte “Freiwilligkeitserklärung” von ihnen nicht verlangt werden könne. Eine derartige Erklärung sei eine “Lüge”, denn in Wahrheit wollten sie nicht ausreisen.

Die Kläger haben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragt, weil ihre Ausreise – wegen fehlender Reisedokumente – unmöglich sei. Die Ausländerbehörde hat die Anträge wegen der verweigerten Mitwirkung abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat dies bestätigt und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun diese Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Abs ...

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