Filesharing: Sind die Abmahnungen im Namen von DigiProtect rechtsmissbräuchlich? / Die Mär vom Erfolgshonorar

Das sieht jetzt nicht ganz so gut aus, sollte es sich nicht um einen gut aufgemachten Internet-Hoax handeln. Aus einem Fax, das dem Anschein nach von der Kanzlei Dr. Kornmeier & Partner stammt, von dem Kollegen Udo Kornmeier selbst unterschrieben ist und an die britische Kanzlei Davenport Lyons gerichtet ist, geht hervor, dass die Firma DigiProtect bei den in ihrem Namen ausgelösten Abmahnwellen im Filesharing-Bereich keinerlei Risiko hinsichtlich der Abmahnkosten trägt (”The whole project is a ‘no cost’-project for the original right holders”). Die von ihr mandatierten Rechtsanwaltskanzleien sollen vielmehr auf eigenes wirtschaftliches Risiko arbeiten, indem sie von den “Erlösen” aus einer Abmahnung (Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten) 37,5 % erhalten und hieraus ihren eigenen Aufwand für die Abmahnung (dies wären z.B. Personal- und Bürokosten) zu bestreiten haben (JavaScript-Link: Fax). Was wir davon halten? Wir haben uns mit der Frage einmal näher befasst:

Ein namhaftes Fachbuch zum Wettbewerbsrecht (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. [2009], § 8 UWG Rn. 4.12) erklärt zu der aus dem Fax erwachsenden Konstellation: “Auch ist ein Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft ‘in eigener Regie’ betreibt, insbes … den Auftratggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, S. 56, 57)“. Dieser Gesichtspunkt gilt inhaltlich natürlich auch für die urheberrechtliche Abmahnung. Zwar kann § 8 Abs. 4 UWG nicht analog auf § 97 UrhG angewandt werden, weil es insoweit an einer Regelungslücke fehlt (Nordemann, WRP 2005, S. 184, 189). Für urheberrechtliche Ansprüche gilt indes ein allgemeines Verbot der unzulässigen Rechtsausübung nach den §§ 242, 826 BGB (Nordemann, a.a.O., vgl. auch Wild in: Schricker, UrhR, 3. Aufl. [2006], § 97, Rn. 34a). Ganz abgesehen davon wäre die im Fax beschriebene Vereinbarung ein standesrechtswidriger Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung ...

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