Verbot der Versammlung „Gedenken an Rudolf Heß“ in Wunsiedel wurde durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt

Pressemitteilung Nr. 129/2009 vom 17. November 2009 Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der am 29. Oktober 2009 verstorbene Beschwerdeführer sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fa ...

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