Arbeitsrecht: Schwangerschaft und Kündigungsschutzklage: Fragen zur dreiwöchigen Klagefrist

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen nach § 9 Mutterschutzgesetz bekanntlich Sonderkündigungsschutz. Eine ohne Zustimmung der zuständigen Behörde erklärte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist unheilbar unwirksam. Der Arbeitgeber kann die Zustimmung der Behörde aber nur dann einholen, wenn die Schwangerschaft auch bekannt ist. Kündigt er in Unkenntnis der Schwangerschaft, muss die Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft unverzüglich mitteilen, um den Sonderkündigungsschutz noch in Anspruch nehmen zu können. In diesen Fällen läuft aber dennoch die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG: Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass sich Arbeitnehmerinnen erst bei nachträglicher Mitteilung der Schwangerschaft nicht auf die Sondervorschrift des § 4 Satz 4 KSchG berufen können (BAG, Urt. v. 19.2.2009 - 2 AZR 286/07).

Der Fall (verkürzt):

Die klagende Arbeitnehmerin war seit dem 1. Januar 1995 im Hotel des beklagten Arbeitgebers als Verkaufs- und Veranstaltungsleiterin tätig. Im Frühjahr 2005 wurde sie schwanger. In einer Bescheinigung der sie behandelnden Ärztin waren als Entbindungstermin der 27. Februar 2006 und als letzter Arbeitstag der 15. Januar 2006 angegeben.

Der Arbeitgeber kündigte mit Schreiben vom 30. Juni 2005 das Arbeitsverhältnis zum 31. Oktober 2005 und bot zusätzlich gem. § 1a KSchG für den Fall, dass keine Kündigungsschutzklage innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen erhoben wird, eine Abfindung nach dem Regelsatz an.

Die Arbeitnehmerin lies mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 7. Juli 2005 ihre Schwangerschaft mitteilen, lehnte das Abfindungsangebot nach § 1a KSchG ab und forderte eine höhere Abfindung. Der Arbeitgeber lehnte diese höhere Abfindung ab und teilte mit, aus der Kündigung keine Rechte mehr herzuleiten und bot die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK