Strafrecht und Steuerstrafrecht: BFH: Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank als unzulässige Rasterfahndung

Mit Urteil vom 16.01.2009 (Az.: VII R 25/08) hat der BFH entschieden, dass die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, nicht genügt um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als „hinreichend veranlasst“ und nicht als Ausforschung „ins Blaue hinein“ erscheinen zu lassen. Seitens der Steuerfahndung erfordere ein Sammelauskunftsersuchen vielmehr die Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.

Gemäß § 93 Abs. 1 AO haben die Beteiligten des Steuerverwaltungsverfahrens und andere Personen, die selbst nicht Beteiligte sind, der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Einholung der Auskunft entspricht der Vernehmung einer Person als Zeuge oder Partei im Prozess und stellt in der Praxis in der Regel eines der bedeutendsten Mittel der Steuerfahndung zur Aufklärung des Sachverhalts dar, §§ 208 Abs. 1 Satz 2, 93 Abs. 1 AO.

I. Der Fall

Klägerin im Streitfall war eine Bank, die Kunden Bonusaktien aus dem sog. zweiten und dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG zugeteilt und in deren Depots aufgenommen hatte. Bereits bei der ersten Zuteilung hat sie die betroffenen Kunden darauf hingewiesen, dass die Zuteilungen nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) der Einkommensteuerpflicht unterlägen. In die Erträgnisaufstellung für 2000 nahm die Klägerin die Erträge - 43,40 EUR pro Treueaktie - nicht auf, fügte der Erträgnisaufstellung aber eine Erläuterung bei, in der erneut darauf hingewiesen wurde, dass der vorgenannte Betrag in der Anlage KAP der Einkommensteuererklärung anzugeben sei. Ähnlich waren die Erträgnisaufstellungen für 2002 gestaltet ...

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