Grundlegendes Urteil des Bundesgerichtshof für Vermittler von Mobilfunkverträgen - Rückforderung von Provisionen/Buchauszug

In allen Bereichen der Telekommunikationsbranche werden selbständige Vertriebspartner damit beauftragt, Kunden auf eigenes wirtschafltiches Risiko gegen Provision zu akquirieren. Ganz gleich wie die Parteien den Vertrag nennen, ist regelmäßig Handelsvertreterrecht anzuwenden. Sehr fraglich ist insbesondere, ob die von den Telekommunikationsunternehmen verwandten Stornoklauseln/Provisionsrückzahlungsklauseln wirksam sind und dem Leitbild der §§ 84ff HGB entsprechen, mit der Konsequenz, dass für einen Großteil zurückgeforderter Provisionen es an einer Rechtsgrundlage fehlen dürfte. Jeder Vermittler sollte sich daher einen Buchauszug über die vermittelten Geschäfte erteilen lassen, in dem alle provisionrelevanten Daten aufzunehmen sind.

Zu den allgemeinen Grundsätzen äußert sich der BGH in seinem Urteil vom 19. 1. 2005 - VIII ZR 139/04 - wie folgt:

“Sachverhalt:

Die Kl. war seit August 1995 als Vertriebspartnerin für die Bekl. damit betraut, den Abschluss von Mobilfunkverträgen für das Mobilfunknetz zu vermitteln und die hierfür erforderlichen Beratungsleistungen zu erbringen. Unter dem 6. 5./27. 5. 1997 regelten die Parteien ihr Vertragsverhältnis durch eine bis zum 31. 12. 1997 befristete Rahmenvereinbarung 019/97 neu. Nach Nr. 5.1 dieser Vereinbarung schuldete die Bekl. der Kl. ab dem 1. 5. 1997 für die Vermittlung von so genannten Teilnehmerverhältnissen für die die Kl. den Kunden nach Nr. 5.4 wahlweise eine Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten anbot unter anderem folgende Prämien: Eine Aktivierungsprämie von 330 DM je Teilnehmerverhältnis, eine Leistungsprämie zwischen 15 DM und 50 DM je Karte abhängig von der Anzahl der monatlich vermittelten Karten, einen Quartalszielbonus von 20 DM je Karte bei Erreichen des vereinbarten Quartalsziels und einen Jahresbonus von 10 DM pro Karte bei Erreichen von 3600-Teilnehmerverhältnissen jährlich. Gemäß Nr. 11 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK