Mitbestimmung im Arbeitsschutz und externe Gefährdungsbeurteilung

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht unter anderem im Bereich der Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Der Betriebsrat hat nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedoch kein solches Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr ...

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