Internationaler Rechtsverkehr: Neues zu "Steuern und Gebühren": BGH-Entscheidung zu grenzüberschreitenden Flug-AGB

Ein gefundenes Fressen für jeden Verbraucherschützer:

„Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Steuern und Gebühren, die noch nicht berechnet wurden, gezahlt werden müssen.“

So undurchschaubar war es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer lettischen Fluggesellschaft zu lesen, die auch Flüge von und nach Berlin anbietet und dort ein Stadtbüro unterhält. Ein deutscher Verbraucherschutzverein klagte dagegen in ihrer Eigenschaft als "qualifizierte Einrichtung" im Sinne von § 3 Abs. 1 des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) vor dem Landgericht Berlin - und stach damit in ein wahres Wespennest des internationalen Rechtsverkehrs: Sind die deutschen Gerichte in solch einem Fall international zuständig? Welchem materiellen Recht unterliegt die Frage, ob die zitierte Klausel missbräuchlich ist? Nach welchem Recht richtet sich die Frage der Wirksamkeit der AGB als solche?

Über diese und andere Fragen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich zu befinden. Sein Urteil vom 9. 7. 2009 - Xa ZR 19/08- liegt jetzt vor (NJW 2009, 3371). Die wichtigsten Punkte der Entscheidung in Stichworten:

· Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Maßgeblich ist Art. 5 Ziff. 3 EuGVVO. Danach kann eine Partei mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Gegenstand des Verfahrens eine unerlaubte Handlung oder eine dieser gleichgestellte Handlung Gegenstand des Verfahrens sind. Zu klagen ist vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Bei der Verwendung missbräuchlicher AGB handelt es sich um einen "Angriff auf die Rechtsordnung", die einer unerlaubten Handlung ob ein konkreter Schaden eingetreten ist, oder ob ein konkret beabsichtigter Vertragsschluss oder eine konkrete Verbraucherbeschwerde zugrunde liegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK